Verkaufs- und Lieferbedingungen


Die Lieferbedingungen zum Herunterladen


Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ I

Allen unseren Angeboten und Lieferungen liegen diese Bestimmungen zugrunde.

Unsere Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie nur dem Besteller vorher einmal, insbesondere anlässlich eines früheren Geschäftes, zugegangen sind.

§ II

Gesamtschuldner bevollmächtigen sich untereinander in der Weise, jedoch unter Vorbehalt des schriftlichen Widerrufes, dass jeder von Ihnen zur Entgegennahme und Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigt ist.

§ III

Unsere Angebote sind freibleibend; dies bedeutet, dass ein Angebot vorliegt, das bis zur Annahme frei widerruflich ist. Vertragsschluß  und Vertragsinhalt ergeben sich ausschließlich aus unserer Auftragsbestätigung.

Unsere Produkte sind Naturprodukte bzw. enthalten erhebliche Mengen an Naturprodukten. Unsere Angaben zum Liefergegenstand sind daher als annähernd zu betrachten. Sie sind keine Beschaffenheitsgarantie, sondern Kennzeichnung oder Beschreibung der Ware.

Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten sowie technische Beratung und sonstige Angaben geben wir nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ebenfalls unverbindlich und unter Ausschluss der Haftung, es sei denn, es liegt auf unserer Seite eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vor oder eine vorsätzliche grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch im Rahmen von Vertragsverhandlungen. Für die richtige Auswahl von Sorte und Menge des Liefergegenstandes ist ausschließlich der Käufer verantwortlich.

Soweit der festgelegte Verwendungszweck nicht beeinträchtigt wird, behalten wir uns handelsübliche, in jedem Fall zumutbare Abweichungen von dem in Auftrag gegebenen Liefergegenstand aus produktionstechnischen Gründen vor.

§ IV

Unsere Preise verstehen sich rein Netto, frei LKW ab Werk - verladen und verwogen.

Die Berechnung erfolgt aufgrund der vom Lieferwerk durch betrieblich vereidigte Wäger  

bzw. bei Waggonverladung aufgrund der bahnamtlich festgestellten Gewichtsmengen. Nebenkosten wie Mehrwertsteuer, Fracht, Versicherungen, Zoll, Liege- und Standgelder etc. werden gesondert berechnet.

Steigen Löhne, Gehälter, Frachtkosten, öffentliche Abgaben, Materialkosten oder erhöhen unsere Zulieferer die Preise, können wir vereinbarte Preise entsprechend der allgemeinen Anhebung unserer Preise erhöhen. Im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr gilt dies auch dann, wenn die Lieferung nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß erbracht werden soll. Die vorstehenden Regelungen gelten gleichfalls für den Fall, dass sich bisher an uns gezahlte Zuschüsse oder Beihilfen vermindern.

§ V

Alle Zahlungen sind bar ohne Abzug frei der von uns angegebenen Zahlstelle zu leisten, und zwar mit Rechnungszugang. Leistet der Käufer auf eine Mahnung nicht, kommt er in Verzug. Der Verzugszinssatz beträgt bei Rechtsgeschäften, an denen ein  Verbraucher nicht beteiligt ist, 8 %- Punkte über dem Basiszinssatz, ist ein Verbraucher beteiligt, beträgt der Verzugszinssatz 5 %- Punkte über dem Basiszinssatz. Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Der Käufer ist nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis und auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, oder der Gegenanspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Zurückbehaltungsrecht ist auf einen angemessenen Rückbehalt (maximal das Dreifache des Gewährleistungs- bzw. Schadensersatzanspruches) beschränkt. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Wechsel und Schecks werden nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich und der Diskontierungsmöglichkeiten bei Wechseln angenommen. Der Käufer trägt die Kosten, die für vereinbarte Bürgschaften, Bankgarantien etc. anfallen.

Gerät der Käufer in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel oder Schecks sofort in bar fällig.

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass wir in jedem Fall mit unseren Forderungen gegen Forderungen des Käufers, gleich auf welchem Rechtsgrund diese beruhen, aufrechnen dürfen, auch wenn die gegenseitigen Forderungen verschieden fällig sind. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden unsere Forderungen insoweit spätestens mit der Fälligkeit unserer Verbindlichkeit fällig und mit Wertstellung abgerechnet. Dies gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung oder von der anderen Zahlung in Wechseln oder in  anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden sind. Ggf. beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass wir mit unseren unbestrittenen Forderungen auch gegen sämtliche Forderungen aufrechnen dürfen, die dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns nahestehende Unternehmen zustehen. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass wir gegen seine Forderungen aufrechnen dürfen, die uns oder einem uns nahestehenden Unternehmen gegen den Käufer oder gegen ein Unternehmen zustehen, das dem gleichen Konzern wie der Käufer angehört. Uns nahestehende Unternehmen im Sinne dieser Klausel sind:

  • Hermann Wegener GmbH & Co. KG, Schiffgraben 25/27, 30159 Hannover
  • HWB Hermann Wegener Baustoffvertrieb GmbH & Co. KG, Schiffgraben 25/27, 30159 Hannover
  • HBU Hartstein- und Baustoffunion GmbH, Hellenweg 10, 34560 Fritzlar
  • Kies und Baustoffunion GmbH & Co. KG, Schiffgraben 25, 30159 Hannover
  • Melato-Wegener GmbH & Co. KG, Hellenweg 10a, 34560 Fritzlar
  • Homberger Basalt- und Baustoffwerke GmbH, Mosheimer Straße 111, 34576 Homberg (Efze)

Vorstehendes Recht räumen wir dem Käufer ebenfalls ein, sofern eine diesbezügliche Regelung vereinbart wird.

Ferner sind wir ohne weiteres berechtigt, Lieferungen einzustellen, auch soweit sie sich bereits auf dem Versandweg befinden. Der Käufer darf die in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden Sachen nicht mehr veräußern und hat sie uns auf Verlangen herauszugeben. Dingliche Rechte Dritter werden durch die Herausgabe nicht berührt. Voraussetzung jeder Zahlungsfrist ist kreditmäßige Sicherheit unserer Forderung beim Käufer. Ergibt sich unter Heranziehung banküblicher Kreditgesichtspunkte, dass die Forderung gefährdet ist, können wir Vorauszahlung oder sofortige Barzahlung ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte bleiben unberührt. Wir sind berechtigt, zur Sicherung unserer Forderung die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nach erfolgloser Frist zur Nacherfüllung herauszuverlangen, vom Vertrag zurückzutreten und gleichzeitig Schadensersatz zu verlangen.

§ VI

Für Lieferfristen/Liefertermine ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Lieferfrist oder Liefertermin sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streiks und Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens und unserer Einwirkungsmöglichkeit liegen. Als angemessen gilt die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer Umstellungs- bzw. Anpassungsfrist von zwei Wochen. Gleiches gilt, wenn diese Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

Die Aufrechnung von Wartezeiten des Käufers am Lieferwerk und die Vergütung von Leerfrachten des Käufers sind ausgeschlossen.

§ VII

Erfüllungsort für Lieferungen ist unser jeweiliges Lieferwerk. Erfüllungsort für die Vertragspflichten des Käufers ist Hannover.

Die Gefahr geht spätestens mit Verladung auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir die Beförderung mit eigenen oder von uns angemieteten Transportmitteln ausführen oder sonstige Nebenleistungen erbringen.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Der Käufer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße, insbesondere rechtzeitige und gefahrlose Entladung des Transportmittels. Bei Anlieferung durch von uns eingesetzte Fahrzeuge müssen Zu- und Abfahrt so beschaffen sein, dass die Gefahr von Personen- oder Sachschäden ausgeschlossen ist.

Standzeiten der von uns eingesetzten Fahrzeuge am Bestimmungsort, die von uns nicht zu vertreten sind, stellen wir gesondert in Rechnung.

§ VIII

Schadensersatzansprüche werden im Übrigen in den nachfolgenden Grenzen ausgeschlossen:

Von den vorstehenden und nachstehenden Rechtsbeschränkungen ausgenommen ist eine Haftung bei Vorsatz oder Arglist. Hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen gelten die vorstehenden Rechtsbeschränkungen auch nicht für eine Haftung für grob fahrlässig verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung steht diejenige eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers gleich. Garantien werden keine abgegeben.

§ IX

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen getilgt sind, die uns aus dem Liefervertrag zustehen. Unser Eigentumsvorbehalt besteht darüber hinaus bis zur Erfüllung aller gegenüber dem Käufer bereits bestehenden Ansprüche, es sei denn, bei dem Käufer handelt es sich um einen Nichtkaufmann. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist zur getrennten Lagerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet. Eine Be- oder Verarbeitung nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass für uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Seine durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung der gelieferten Ware mit anderen Sachen etwa entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der Käufer schon jetzt auf uns. Der Käufer wird die Sachen als Verwahrer für uns mit kaufmännischer Sorgfalt entgeldlos besitzen.

Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus ihrer Be- und Verarbeitung ihrer Verbindung, Vermengung und Vermischung entstehenden Sache nur im üblichen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Sicherungsübereignung, Verpfändung und andere unsere Rechte gefährdenden Verfügungen sind nicht gestattet.

Der Käufer tritt die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung unseres Sicherungs- (Mit-) Eigentums oder aus seiner Verbindung mit Grund und Boden Dritter auch künftig erwachsen, schon jetzt an uns zu unserer Sicherung ab.

Erwirbt der Käufer unter Verbindung unseres Sicherungs- (Mit-) Eigentums mit Grund und Boden Dritter einen Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek, so tritt der Käufer den vorrangigen Teil dieses Anspruchs bereits jetzt in Höhe der uns sicherungshalber zustehenden Forderungen gegen den/die Abnehmer des Käufers an uns ab.

Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns sofort und unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt der Käufer.

Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt.

Auf Verlangen hat der Käufer die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und uns über den Abnehmer Auskunft zu erteilen. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Käufer berechtigt, insoweit deren Freigabe zu verlängern.

§ X

Wir stehen für die Sachmängelfreiheit unserer Ware zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ware unser Lieferwerk verlässt, ein. Eine Haftung für Mängel, die durch Entmischungen oder Kornzertrümmerungen entsteht, übernehmen wir nicht, es sei denn, dass diese nicht durch oder bei Transport, Entladung, Lagerung, Einbau oder Weiterverarbeitung entstanden sind oder wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

Unsere Waren bestehen aus Naturprodukten, Nacherfüllungsansprüche und sonstige Rechte des Käufers bei Mängeln bestehen deshalb nicht bei zumutbaren natürlichen Schwankungen der Eigenschaften des Materials sowie der eingesetzten Mischungsbestandteile innerhalb vereinbarter Körnungen.

Weicht die vom Käufer verlangte Rezeptur von unserem Sortenverzeichnis ab, so beschränkt sich unsere Haftung auf die Einhaltung des vorgegebenen Mischungsverhältnisses der vereinbarten Körnung.

Bei Mängeln steht dem Käufer ein Anspruch auf Nacherfüllung oder Minderung zu. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz sind unter Berücksichtigung und nach Maßgabe der in § VIII enthaltenen Regelung ausgeschlossen.

Reklamationen hinsichtlich erkennbarer Mängel werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung, in jedem Fall jedoch vor Verarbeitung der Ware erhoben werden. Im Verkehr mit nichtkaufmännischen Vertragspartnern gilt dies nicht, soweit die Mängel nicht offensichtlich sind. Erfolgt die Rüge mündlich oder fernmündlich, bedarf sie zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Bestätigung. Der Käufer hat die Ware bis zur Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen.

Reklamationen hinsichtlich nicht erkennbarer Mängel im Sinne von § 377 Abs. 2 HGB können nur aufgrund von amtlichen Untersuchungsbefunden binnen einer Woche nach Eingang des Befundes, im Verkehr mit nichtkaufmännischen Vertragspartnern binnen 2 Jahren nach Lieferung berücksichtigt werden. Die Probeentnahmen müssen nach den aktuell gültigen Normen und technischen Regelwerken in Gegenwart eines von uns Beauftragten erfolgen und es muss feststehen, dass das untersuchte Material ausschließlich aus unserer Lieferung stammt. Der Käufer gewährt uns für diesen Fall Einsichtnahme in die Untersuchungsergebnisse und stellt uns die Untersuchungsergebnisse des von uns gelieferten und durch Kontrollprüfungen untersuchten Materials unverzüglich nach Vorliegen der Ergebnisse zur Verfügung. Mängel sind bei Warensendungen durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme, ansonsten durch schriftliche Erklärung der Fahrzeugführer sowie sonstiger bei der Entladung zugegener Personen festzuhalten. Gewichtsbeanstandungen sind am Tage des Wareneingangs schriftlich einzusenden, und zwar unter Beifügung amtlicher Wiegenoten oder Bescheinigungen.

Eine Mängelrüge kann in jedem Falle ausschließlich der Betriebsleitung unseres Lieferwerkes - im nichtkaufmännischen Verkehr auch sonstigen empfangsberechtigten Personen - gegenüber wirksam erhoben werden.

Unsere Haftung entfällt bei der Verletzung der vorstehenden Pflichten.

Eine beabsichtigte Mängelrüge berechtigt den Käufer ohne unsere Zustimmung nicht, die Entladung eines Waggons oder Lastkraftwagens zu verweigern oder die Sendung zurückgehen zu lassen.

§ XI

Sind oder werden einzelne Teile dieser Bedingungen unwirksam oder lückenhaft, werden die Vertragspartner, soweit zulässig, unwirksame Teile so ersetzen, dass der ursprüngliche Zweck, soweit wie möglich, erhalten bleibt. Einigen sich die Vertragsparteien nicht, so gelten die §§ 315, 316 BGB.

Sind in diesen Bedingungen Ausnahmen für den Verkehr mit nichtkaufmännischen Vertragspartnern getroffen worden, so gelten diese nicht im Verkehr mit juristischen Personen und Sondervermögen des öffentlichen Rechts.

§ XII

Gerichtsstand im Verkehr mit Vollkaufleuten, juristischen Personen und Sondervermögen des öffentlichen Rechts ist Hannover, nach unserer Wahl auch ein sonstiger zuständiger Gerichtsstand. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der einheitlichen Gesetze über den Kauf beweglicher Sachen.

30159 Hannover, Februar 2016  

Verauslagte Frachten und Fuhrlöhne sind sofort zahlbar